Fiktive Abrechnung

Keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Das BGH Urteil – BGH, Urteil vom 5. April 2022 – VI ZR 7/21 – hat die Rechtslage im Zusammenhang mit der fiktiven Abrechnung von Unfallschäden grundlegend verändert.

Der Unfallgeschädigte erhält die geschätzten Reparaturkosten netto, wenn er sich für die fiktive Abrechnung entscheidet, da § 249 II S. 2 BGB regelt, dass die Umsatzsteuer nur ersetzt wird, wenn und soweit sie tatsächlich anfällt.

Gerade bei älteren Fahrzeugen wurde bis jetzt die fiktive Abrechnung sehr häufig angewandt. Der Geschädigte konnte das Fahrzeug in einem solchen Fall unrepariert weiternutzen und den Nettobetrag behalten. Er konnte aber auch eine billigere Teilreparatur vornehmen, beispielsweise um die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen. Bei einer solchen Teilreparatur  war es bislang ständige Rechtsprechung, dass zusätzlich zu den Nettoreparaturkosten auch die tatsächlich angefallene und nachgewiesene Umsatzsteuer erstattet werden muss. Diese Rechtsprechung basierte auf der Gesetzesbegründung zu § 249 II S.2 BGB und somit auf dem Willen des Gesetzgebers:

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt:

„Der Klägerin stünde nämlich auch dann kein Anspruch auf Erstattung der auf die Teilreparatur angefallenen Umsatzsteuer in Höhe von 846,38 € zu, wenn die erfolgte Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des klägerischen Fahrzeugs erforderlich gewesen sein sollte. Da die Klägerin den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat und nicht zu einer konkreten Berechnung ihres Schadens auf der Grundlage der durchgeführten Reparatur übergegangen ist, kann sie nicht den Ersatz der im Rahmen der Teilreparatur angefallenen Umsatzsteuer verlangen. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig.“ (BGH aaO)

In dem aktuellen BGH Urteil kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Notreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt oder nicht. Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, indem er die Reparaturkosten netto verlangt, kann er künftig KEINE  Umsatzsteuer für eine Teilreparatur oder für die Ersatzteile mehr beanspruchen.

Zu dem ganzen Komplex (Vermischungsverbot von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung) ist noch anzumerken, dass die Vorlage einer Reparaturkostenrechnung – jedenfalls wenn sie an eine vollumfängliche Reparatur heranreicht – im Falle der fiktiven Abrechnung ohnehin nicht unproblematisch ist, da darin im Einzelfall auch der Wechsel zur konkreten Abrechnung gesehen werden kann. Des Weiteren heißt es bereits in der Gesetzesbegründung:

„Entscheidet sich der Geschädigte dafür, die beschädigte Sache außerhalb einer Fachwerkstatt oder eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens zu reparieren, sei es durch Eigenleistung, …“

Bis jetzt wurde bei einer Eigenreparatur die Umsatzsteuer für angeschaffte Ersatzteile erstattet. Dies ist nach dem aktuellen BGH Urteil nicht mehr möglich.